Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lieferbedingungen und Einkaufsbedingungen ab Oktober 2020

Lieferbedingungen

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen (Lieferbedingungen) (Stand Oktober 2020)

  1. Allgemeine Bestimmungen
  1. Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten f√ľr alle Vertr√§ge zwischen Kreatize GmbH, Dessauer Str. 28-29, 10963 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 195200 B (nachfolgend "Anbieter" genannt), und Kunden des Anbieters (nachfolgend "Kunde" genannt), die auf der Website www.kreatize.com Bestellungen aufgeben.
  2. Die Lieferungen und Leistungen des Anbieters erfolgen ausschlie√ülich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen. Die Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten auch f√ľr alle k√ľnftigen Gesch√§ftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdr√ľcklich vereinbart werden. Soweit nicht ausdr√ľcklich anders schriftlich vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen und/oder sonstigen Bedingungen des Kunden widersprochen.
  3. Das Lieferungs- und Leistungsangebot des Anbieters richtet sich ausschlie√ülich an Kunden, die als Unternehmer im Sinne von 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind. Unternehmer ist jede nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§fts in Aus√ľbung ihrer selbst√§ndigen beruflichen oder gewerblichen T√§tigkeit handelt. Der Kunde garantiert dem Anbieter hiermit im Wege eines eigenst√§ndigen Garantieversprechens im Sinne des ¬ß 311 Abs. 1 BGB, dass er den Vertrag mit dem Anbieter in seiner Eigenschaft als Unternehmer abschlie√üt und dass die Herstellung der vertragsgegenst√§ndlichen Waren nicht gegen ein gesetzliches Verbot verst√∂√üt, insbesondere dass sie nicht zur Verwendung in Waffen bestimmt sind, und es sich nicht um Sicherheitsbauteile oder Bauteile f√ľr medizinische Verwendungen handelt.
  1. Contractual Object
  1. Gegenstand des Vertrages ist die Herstellung von Waren durch den Anbieter. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der Angebotsanfrage des Kunden, die dieser auf der Internetseite des Anbieters stellt, sowie der verbindlichen Bestellung, die der Kunde an den Anbieter √ľbermittelt.
  2. Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Herstellung und der Lieferung der Waren zu beauftragen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Kunden hier√ľber zu informieren.
  1. Abschluss des Vertrages
  1. Die Pr√§sentation der Fertigungsverfahren durch den Anbieter unter www.kreatize.com stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit dem Kunden dar. Auch die Ausschreibung der Herstellung des vom Kunden spezifizierten Bauteils mittels eines bestimmten Fertigungsverfahrens, die der Anbieter in Folge einer Kundenanfrage (nachfolgend ‚ÄěQuote‚Äú genannt) an den Kunden √ľbermittelt, stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit dem Kunden dar; sie ist unverbindlich und freibleibend. Hierbei handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, die Herstellung der spezifizierten Ware mittels des spezifizierten Herstellungsverfahrens in Auftrag zu geben.
  2. Erst die Bestellung der Herstellung der spezifizieren Waren mittels des spezifizierten Herstellungsverfahrens gilt als verbindliches Vertragsangebot des Kunden. Sofern sich aus der Bestellung nichts Abweichendes ergibt, ist der Anbieter berechtigt, das Angebot des Kunden binnen 14 Tagen nach dessen Zugang beim Anbieter anzunehmen. Erst durch die ausdr√ľckliche Annahme des Angebots durch den Anbieter (Auftragsbest√§tigung) kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden auch ohne vorherige ausdr√ľckliche Annahme durch Versendung der Ware annehmen.
  3. Nach Eingang der Bestellung des Kunden beim Anbieter, erhält der Kunde eine automatisch erzeugte eMail, mit der der Anbieter bestätigt, die Bestellung erhalten zu haben. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots des Kunden dar. Ein Vertrag kommt zwischen Anbieter und Kunde durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
  4. Die Bestellung, die Abwicklung der Bestellung und die √úbermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt √ľber die Internetseite des Anbieters und/oder per Email zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
  5. Der dem Kunden mit der ausdr√ľcklichen Angebotsannahme (Auftragsbest√§tigung) mitgeteilte Liefertermin ist eine unverbindliche Angabe. Es handelt sich bei dem mitgeteilten Liefertermin nicht um die Zusicherung eines Fixtermins. Mit der Mitteilung des voraussichtlichen Liefertermins √ľbernimmt der Anbieter keine Zusicherung f√ľr die Einhaltung des Termins. Der Eintritt des Lieferverzugs des Anbieters bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften mit der Ma√ügabe, dass in jedem Falle eine Mahnung und Nachfristsetzung durch den Kunden erforderlich ist, wobei die Nachfristsetzung mindestens 10 Werktage betragen muss.
  6. Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
  1. Preise, Versandkosten
  1. Die dem Kunden mitgeteilten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
  2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind vom Kunden zusätzlich zu tragen.
  3. Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
  1. Zahlungsbedingungen
  1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per:
  • Rechnung/Vorkasse
  1. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsanspr√ľche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung f√§llig. Vereinbaren die Parteien, dass der Kunde auf Rechnung zu zahlen hat, werden die Zahlungsanspr√ľche aus dem geschlossenen Vertrag 10 Tage nach dem Rechnungsdatum zur Zahlung f√§llig.
  2. Ger√§t der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen in H√∂he von 9 Prozentpunkten √ľber dem Basiszinssatz verpflichtet. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes beh√§lt sich der Anbieter ausdr√ľcklich vor.
  1. H√∂here Gewalt, R√ľcktrittsrecht
  1. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Anbieter die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Kriegs- oder Ausnahmezustände, Unruhen, Streit, Aussperrung, behördliche Anordnung, Rohstoffmangel und Erkrankungen; dies alles auch bei Lieferanten des Anbieters) hat der Anbieter auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
  2. Die in den Punkten 6.1 und 6.2 genannten F√§lle berechtigen den Anbieter, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuz√ľglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zur√ľckzutreten. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferverz√∂gerung durch Zulieferer des Anbieters verschuldet ist, sofern der Anbieter zumutbare Anstrengungen unternimmt, unverz√ľglich zu liefern.
  3. In F√§llen in denen der Anbieter aus den vorerw√§hnten Gr√ľnden von dem R√ľcktrittsrecht Gebrauch macht, ist der Anbieter unter Ausschluss sonstiger Anspr√ľche des Kunden nur zur R√ľckzahlung bereits geleisteter Zahlungen verpflichtet.
  1. Lieferzeit, Lieferung und Versand
  1. Die Lieferzeit ist abhängig von der herzustellenden Ware und unterliegt der gesonderten Vereinbarung im Einzelfall. Die Produktion und gegebenenfalls die vereinbarte Lieferzeit beginnen grundsätzlich nach vollständigem Zahlungseingang.
  2. Die Lieferung erfolgt ab Werk (Incoterms¬ģ2010 EXW), d.h. der Anbieter erf√ľllt seine Verpflichtung dadurch, dass er die Ware in seinem Werk, Fabrik, Lager oder Sitz, oder sofern er einen Dritten zur Herstellung der Waren einschaltet, an dessen Werk, Fabrik, Lager oder Sitz zur Verf√ľgung stellt. Die Ware wird vom Anbieter nicht verladen oder zur Ausfuhr freigemacht.
  1. Zur√ľckbehaltungsrecht/Aufrechnung
  1. Ein Zur√ľckbehaltungsrecht kann der Kunde nur aus√ľben, soweit es sich um Gegenforderungen aus demselben Vertragsverh√§ltnis handelt.
  2. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenforderung des Kunden rechtskräftig festgestellt worden ist oder vom Anbieter nicht bestritten wird.
  1. Eigentumsvorbehalt
  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
  2. Der Anbieter beh√§lt sich das Eigentum an der Ware bis zum vollst√§ndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Gesch√§ftsbeziehung vor. Vor √úbergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpf√§ndung oder Sicherheits√ľbereignung durch den Kunden nicht zul√§ssig.
  3. Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Gesch√§ftsgang weiterverkaufen. F√ľr diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in H√∂he des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung erm√§chtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem√§√ü nachkommt, beh√§lt sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
  4. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
  5. Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% √ľbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
  1. Schutzrechte
  1. Der Kunde steht daf√ľr ein und stellt sicher, dass der Anbieter oder Auftragnehmer des Anbieters durch die Herstellung, den Besitz, das Anbieten, die Verarbeitung oder Ver√§u√üerung der herzustellenden Ware keine geistigen Eigentumsrechte Dritter, insbesondere keine Marken-, Firmen-, Namens-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Ausstattungs-, Design- oder Urheberrechte Dritter (inklusive entsprechender Schutzrechtsanmeldungen) (‚ÄěSchutzrechte‚Äú) verletzen. Verletzt der Kunde diese Pflicht schuldhaft, so stellt er den Anbieter und seine Auftragnehmer auf erste Anforderung des Anbieters von jedweden Anspr√ľchen Dritter aus solchen tats√§chlichen oder behaupteten Schutzrechtsverletzungen frei und tr√§gt s√§mtliche Kosten und Aufwendungen, die dem Anbieter in diesem Zusammenhang entstehen, insbesondere Rechtsverfolgungs- und Verteidigungskosten einerseits und Kosten, die aus der Beachtung einer m√∂glichen Unterlassungspflicht resultieren andererseits.
  2. Die Parteien sind verpflichtet, sich unverz√ľglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsf√§llen zu unterrichten und werden im Rahmen des Zumutbaren entsprechenden Verletzungsanspr√ľchen einvernehmlich entgegenwirken.
  1. Gew√§hrleistungsrechte des Kunden, M√§ngelr√ľge
  1. Gew√§hrleistungsrechte und Drittgew√§hrleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach ¬ß 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R√ľgeobliegenheiten ordnungsgem√§√ü nachgekommen ist. Hierzu hat der Kunde die Ware unverz√ľglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualit√§ts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche M√§ngel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch f√ľr sp√§ter festgestellte verdeckte M√§ngel ab Entdeckung.
  2. Soweit nicht ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gew√§hrleistungsanspr√ľche nach den gesetzlichen Bestimmungen mit den folgenden Abweichungen: Bei M√§ngeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schl√§gt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zur√ľcktreten.
  3. Die Gew√§hrleistungsfrist betr√§gt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschr√§nkung gilt nicht f√ľr Anspr√ľche aufgrund von Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrags √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm√§√üig vertrauen darf (Kardinalspflicht) sowie f√ľr Anspr√ľche aufgrund von sonstigen Sch√§den, die auf einer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erf√ľllungsgehilfen beruhen.
  4. Der Anbieter √ľbernimmt grunds√§tzlich keinerlei Garantie f√ľr die Beschaffenheit der vertragsgegenst√§ndlichen Waren, es sei denn eine solche Garantie wird im Einzelfall vereinbart. Der Anbieter √ľbernimmt keinerlei Haftung f√ľr die von dem Kunden gew√ľnschte Einsetzbarkeit, Funktionalit√§t, Funktionst√ľchtigkeit, Belastbarkeit, Haltbarkeit und sonstige Eignung der herzustellenden Waren und der hierf√ľr verwendeten Materialien f√ľr die von dem Kunden beabsichtigten oder objektiv zu erwartenden Einsatzzwecke (‚ÄěKonstruktionsrisiko‚Äú). Der Kunde allein tr√§gt das Konstruktionsrisiko. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter oder von ihm unterbeauftragte Hersteller Vorschl√§ge zur Ver√§nderung der Konstruktion machen und diese von dem Kunden angenommen werden oder wenn bestimmte Einsatzzwecke f√ľr den Anbieter objektiv vorhersehbar oder sich aus den Umst√§nden der Bestellung ergeben. Der Kunde ist allein daf√ľr verantwortlich, dass die Konstruktion alle regulatorischen Anforderungen erf√ľllt. Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von jeglichen Anspr√ľchen und Sch√§den Dritter frei, die dem Anbieter entstehen oder ihm gegen√ľber geltend gemacht werden, falls die vertragsgegenst√§ndlichen Waren entgegen diesen Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen als oder in Waffen, medizinische(n) Ger√§tschaften oder sicherheitsrelevante(n) Bauteile(n) verwendet werden.
  5. Sofern der Anbieter Dritte zur Herstellung der vertragsgegenst√§ndlichen Waren beauftragt und dem Anbieter Gew√§hrleistungsanspr√ľche gegen√ľber dem Dritten zustehen, tritt der Anbieter dem Kunden diese Gew√§hrleistungsanspr√ľche bereits hiermit vollumf√§nglich ab (‚ÄěDrittgew√§hrleistungsrechte‚Äú).
  6. Der Kunde hat das Recht, von dem Anbieter zu verlangen, dass der Anbieter die Drittgew√§hrleistungsrechte im Namen des Kunden gegen√ľber dem Dritthersteller geltend macht.
  7. Der Anbieter und der Kunde haben sich bei der Durchsetzung der Drittgew√§hrleistungsrechte eng abzustimmen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, eventuelle Kosten f√ľr die Durchsetzung dieser Rechte zu tragen oder auszulegen.
  8. M√§ngelanspr√ľche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr√§chtigung der Brauchbarkeit, bei nat√ľrlicher Abnutzung oder Verschlei√ü wie bei Sch√§den, die nach dem Gefahr√ľbergang infolge fehlerhafter oder nachl√§ssiger Behandlung, √ľberm√§√üiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer √§u√üerer Einfl√ľsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
  9. Anspr√ľche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherf√ľllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit Aufwendungen sich erh√∂hen, weil die vom Anbieter geleiferte Ware nachtr√§glich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgem√§√üen Gebrauch.
  1. Haftung des Anbieters
  1. Der Anbieter haftet jeweils uneingeschr√§nkt f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit, in allen F√§llen des Vorsatzes und grober Fahrl√§ssigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei √úbernahme der Garantie f√ľr die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes sowie bei Sch√§den nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Im √úbrigen gilt folgende beschr√§nkte Haftung: Bei leichter Fahrl√§ssigkeit haftet der Anbieter, sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrags √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm√§√üig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Haftung f√ľr leichte Fahrl√§ssigkeit ist der H√∂he nach beschr√§nkt auf bei Vertragsschluss vorhersehbare Sch√§den, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschr√§nkung gilt auch zugunsten von Erf√ľllungsgehilfen des Anbieters.
  3. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Die Datenkommunikation √ľber das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verf√ľgbar gew√§hrleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder f√ľr die st√§ndige noch ununterbrochene Verf√ľgbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
  1. Damages in Transit
    Werden Waren mit offensichtlichen Transportsch√§den angeliefert, so hat der Kunde solche Fehler sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverz√ľglich mit dem Anbieter Kontakt aufzunehmen. Die Reklamation und Kontaktaufnahme helfen dem Anbieter, seine eigenen Anspr√ľche gegen√ľber dem Frachtf√ľhrer und/oder der Transportversicherung geltend machen zu k√∂nnen.
  2. Verschwiegenheitsverpflichtung
  1. Im Sinne dieser Vereinbarung sind ‚ÄúVertrauliche Informationen‚ÄĚ alle nicht-√∂ffentlichen, vertraulichen und/oder gesch√ľtzten Informationen des Kunden, einschlie√ülich Informationen in Bezug auf Technologien, Produkte, geistiges Eigentum, Finanzen, T√§tigkeiten und Gesch√§fte, einschlie√ülich technische Zeichnungen, Informationen √ľber Bauteile oder Gesch√§ftsinformationen in Bezug auf diese technischen Zeichnungen und Bauteile, die der Kunde dem Anbieter offenlegt, unabh√§ngig davon, ob dies schriftlich, elektronisch oder m√ľndlich erfolgt, insbesondere technische Daten, wissenschaftliche Informationen, Forschungsziele, Erfindungen, strategische Pl√§ne, Entwicklungspl√§ne und beh√∂rdliche Pl√§ne, Projektaufzeichnungen, Richtlinien und Verfahren, Informationen zu Abl√§ufen oder Technologien sowie die Tatsache, dass der Kunde den Anbieter beauftragt hat.
  2. Der Anbieter verpflichtet sich, alle Vertraulichen Informationen geheim zu halten. Der Anbieter verpflichtet sich, die Vertraulichen Informationen ausschlie√ülich f√ľr Zwecke der Bewertung der von dem Kunden offengelegten Anforderungen und f√ľr die Erstellung des Angebots an den Kunden sowie f√ľr die Herstellung der bestellten Waren bzw. Bauteile zu nutzen.
  3. Der Anbieter hat ungeachtet der √ľbrigen Bestimmungen dieser Ziffer 14 das Recht, die Vertraulichen Informationen an die von ihm beauftragten (Sub-) Unternehmer bzw. Hersteller weiterzugeben, sofern dies zur Vertragserf√ľllung zweckm√§√üig erscheint. Der Anbieter stellt dabei sicher, dass alle von ihm beauftragten (Sub-) Unternehmer bzw. Hersteller, die Zugang zu Vertraulichen Informationen erhalten, sich in vergleichbarem Ma√üe zur Vertraulichkeit verpflichten wie der Anbieter in dieser Vereinbarung.
  4. Die Verschwiegenheitsverpflichtungen des Anbieters gem√§√ü dieser Ziffer 14 gelten nicht f√ľr Vertrauliche Informationen,
  • die bereits der √Ėffentlichkeit zug√§nglich gemacht wurden, oder
  • die der √Ėffentlichkeit nach Offenlegung zug√§nglich wurden, ohne dass dies auf einer unrechtm√§√üigen Handlung seitens des Anbieters beruht, oder
  • bei denen der Anbieter nachweisen kann, dass er die Informationen berechtigter Weise von einem Dritten erhalten hat und dass dieser Dritte zur Offenlegung berechtigt war und bei Offenlegung keine Vertraulichkeitsverpflichtung verletzt hat, oder
  • bei denen der Anbieter nachweisen kann, dass diese Information eigenst√§ndig ohne Bezug zu oder durch die Verwendung von Vertraulichen Informationen durch den Anbieter selbst oder f√ľr den Anbieter entwickelt wurden und der Anbieter dies durch schriftliche Aufzeichnungen belegen kann, oder
  • die der Anbieter aufgrund geltenden Rechts offenlegen muss.
  1. Wenn der Anbieter zur Offenlegung Vertraulicher Informationen aufgrund beh√∂rdlicher oder gerichtlicher Anordnung verpflichtet ist, informiert der Anbieter den Kunden unverz√ľglich, um ihm zu erm√∂glichen, an einem solchen Verfahren mitzuwirken und geeignete Ma√ünahmen zu ergreifen, die Offenlegung zu verhindern.
  1. Rechtswahl, Erf√ľllungsort, Gerichtsstand
  1. German law applies to the exclusion of the conflict of law provisions. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss von dessen kollisionsrechtlichen Bestimmungen. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
  2. Erf√ľllungsort f√ľr alle Leistungen aus der mit dem Anbieter bestehenden Gesch√§ftsbeziehung und Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters. Das Recht, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unber√ľhrt.

Einkaufsbedingungen

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen (Einkaufsbedingungen) (Stand Oktober 2020)

  1. Allgemeine Bestimmungen
  1. Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten f√ľr alle Vertr√§ge zwischen Kreatize GmbH, Dessauer Str. 28-29, 10963 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 195200 B (nachfolgend "Kreatize" genannt) und der Hersteller (nachfolgend "Hersteller" genannt).
  2. Die Lieferungen und Leistungen von Kreatize erfolgen ausschlie√ülich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen. Die Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten auch f√ľr alle k√ľnftigen Gesch√§ftsbeziehungen zwischen Kreatize und dem Hersteller, auch wenn sie nicht nochmals ausdr√ľcklich vereinbart werden. Soweit nicht ausdr√ľcklich anders schriftlich vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Herstellers widersprochen.
  3. Ein verbindlicher Vertrag zwischen dem Hersteller und Kreatize kommt unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen zustande, indem Kreatize dem Hersteller eine schriftliche (z. B. per Email) Bestellung √ľbermittelt und der Hersteller diese Bestellung ausdr√ľcklich annimmt.
  1. Vertragsgegenstand
  1. Kreatize schlie√üt mit seinen Kunden (jeweils ein ‚ÄěKunde‚Äú) Vertr√§ge √ľber die Herstellung und den Versand von Waren. Zur Herstellung dieser Waren beauftragt Kreatize den Hersteller. Gegenstand des Vertrages ist daher die Herstellung von Waren durch den Hersteller f√ľr die Kunden von Kreatize.
  2. Die Spezifikationen der herzustellenden Ware ergeben sich aus der mit dem Kunden vereinbarten Angebotsanfrage, die Kreatize dem Hersteller gesondert √ľbermittelt. Der Hersteller hat bei der Herstellung der Ware die anerkannten Regeln der Technik und die jeweils geltenden Sicherheitsvorschriften und Normen einzuhalten. Soweit der Hersteller von Kreatize Zeichnungen, Muster oder sonstige Vorschriften oder Unterlagen erhalten hat, wird er sie, was die Ausf√ľhrung und die Beschaffenheitsmerkmale des Liefergegenstandes angeht, einhalten. √Ąnderungen des Liefergegenstandes, eines bereits freigegebenen Produktionsprozesses bzw. dessen Verlagerung an einen anderen Standort bed√ľrfen einer rechtzeitigen schriftlichen Anzeige durch den Hersteller und der vorherigen ausdr√ľcklichen Zustimmung von Kreatize in schriftlicher Form.
  3. Der Hersteller ist nicht berechtigt, Dritte mit der Herstellung der Waren zu beauftragen, es sei denn Kreatize stimmt dem vorher ausdr√ľcklich schriftlich.
  1. Preise, Versandkosten
  1. Die zwischen Hersteller und Kreatize vereinbarten Preise und Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
  2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Im Verhältnis zum Hersteller hat Kreatize die Versandkosten zu tragen.
  3. Die Bezahlung erfolgt aufgrund ordnungsgemäßer Rechnungsstellung einschließlich Ausweis der gesetzlichen Mehrwertsteuer nach 45 Tagen sofern kein anderes Zahlungsziel vereinbart ist.
  1. Lieferzeit, Vertragsstrafe und Lieferung
  1. Die Lieferzeit ist abhängig von der herzustellenden Ware und unterliegt der gesonderten Vereinbarung im Einzelfall. Die individuell vereinbarte Lieferzeit bzw. der Liefertermin ist verbindlich (relatives Fixgeschäft).
  2. Die Lieferung erfolgt ab Werk (EXW (Incoterms¬ģ2010), d.h. der Hersteller erf√ľllt seine Verpflichtung dadurch, dass er die Ware in seinem Werk, Fabrik, Lager oder Sitz zur Verf√ľgung stellt. Die Ware wird vom Hersteller nicht verladen oder zur Ausfuhr freigemacht.
  3. Kreatize ist berechtigt, die jeweilige Ware direkt vom Kunden √ľbernehmen zu lassen.
  1. Zur√ľckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
  1. Ein Zur√ľckbehaltungsrecht kann der Hersteller nur aus√ľben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverh√§ltnis handelt.
  2. Mit vollst√§ndiger Bezahlung des Kaufpreises f√ľr die herzustellenden Waren und √úbergabe der hergestellten Waren an die Transportperson gehen diese in das Eigentum von Kreatize √ľber. Jeder verl√§ngerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt des Herstellers ist ausgeschlossen.
  1. Gewährleistung und Haftung
  1. Sofern nachstehend nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsvorschriften.
  2. Bei M√§ngeln leistet der Hersteller nach Wahl von Kreatize Gew√§hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schl√§gt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann Kreatize nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zur√ľcktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Hersteller nicht die erh√∂hten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erf√ľllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgem√§√üen Gebrauch der Ware entspricht. Weiterhin muss dem Hersteller im Falle einer Nachlieferung eine angemessene Frist gesetzt werden. In beiden F√§llen (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) tr√§gt der Hersteller alle hierdurch bei ihm oder Kreatize anfallenden Kosten, z. B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten oder Kosten f√ľr eine den √ľblichen Umfang √ľbersteigende Eingangskontrolle beim Kunden. Gleiches gilt f√ľr gegebenenfalls anfallende Einbau- und Ausbaukosten. Im Falle der Nachlieferung hat der Hersteller die mangelhafte Ware auf seine Kosten zur√ľckzunehmen.
  3. Schl√§gt die Nacherf√ľllung fehl, ist sie Kreatize unzumutbar oder beginnt der Hersteller nicht unverz√ľglich mit ihr, so kann Kreatize ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag/von der Bestellung zur√ľcktreten sowie die Produkte auf Gefahr und Kosten des Herstellers zur√ľcksenden. In diesen und anderen, dringenden F√§llen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder zur Vermeidung gr√∂√üerer Sch√§den, wenn es nicht mehr m√∂glich ist, den Hersteller vom Mangel zu unterrichten und ihm eine, wenn auch kurze Frist zur Abhilfe zu setzen, kann Kreatize auf Kosten des Herstellers die Mangelbeseitigung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausf√ľhren lassen.
  4. Kreatize ist berechtigt, ihre Gew√§hrleistungsrechte an den Kunden abzutreten und/oder diese im Namen des Kunden gegen√ľber dem Hersteller geltend zu machen.
  5. Weitergehende Anspr√ľche von Kreatize, insbesondere wegen Schadenersatz oder Hersteller-Garantien bleiben unber√ľhrt.
  1. Produkthaftung
  1. Soweit der Hersteller einen Produktfehler verursacht hat und/oder (je nach zugrundeliegender Anspruchsgrundlage) ihn zu vertreten hat, ist der Hersteller verpflichtet, auf erste Aufforderung von Kreatize Schadenersatz zu leisten oder Kreatize gegen√ľber allen Anspr√ľchen von Dritten freizustellen, vorausgesetzt die Ursache des Anspruchs liegt innerhalb der Kontrolle und Organisation des Herstellers und der Hersteller w√§re selbst gegen√ľber Dritten haftbar. Soweit auf Seiten von Kreatize eine Mitverursachung oder ein Mitverschulden vorliegt, kann der Hersteller dieses Mitverschulden oder diese Mitverursachung gegen√ľber Kreatize geltend machen. Im Verh√§ltnis zwischen Kreatize und dem Hersteller richtet sich der jeweilige Anteil an den Schadenersatzleistungen nach dem entsprechenden anteiligen Mitverschulden (¬ß 254 BGB) und/ oder Mitverursachung.
  2. Die Pflichten der Hersteller nach Ziffer 7.1 umfassen auch die Kosten, die Kreatize durch die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe oder sonst im Zusammenhang mit der Abwehr von Produkthaftungsanspr√ľchen entstehen. Unterliegt Kreatize im Verh√§ltnis zu dem Gesch√§digten besonderen Beweislastregeln, so gelten diese Beweislastregeln auch im Verh√§ltnis Kreatize zu Hersteller, sofern die zu beweisenden Umst√§nde nicht dem Verantwortungsbereich von Kreatize zuzurechnen sind.
  3. In Produkthaftungsf√§llen nach Ziffer 7.1 wird der Hersteller Kreatize im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Informationen und jede Unterst√ľtzung geben, um die Anspr√ľche abzuwehren.
  4. Soweit eine R√ľckrufaktion oder ein Eigent√ľmerbenachrichtigungsprogramm zur Erf√ľllung eines Gesetzes, einer Verordnung, Anordnung oder einer sonstigen staatlichen Anforderung oder als Sicherheitsma√ünahme zur Vermeidung von Personensch√§den oder Tod erforderlich ist oder im Falle von sonstige Feld- oder Serviceaktionen, werden die Kosten, einschlie√ülich u. a. Arbeits-, Transport- und Nachweisbarkeitskosten, auf der Grundlage des Kreatize bzw. dem Hersteller zuzurechnenden Mitverschuldens (¬ß 254 BGB)/Mitverursachung umgelegt. Kreatize teilt dem Hersteller ‚Äď soweit m√∂glich und angemessen ‚Äď den Inhalt und den Umfang der durchzuf√ľhrenden R√ľckrufaktionen oder sonstige Feld- oder Serviceaktionen mit und gibt dem Hersteller die M√∂glichkeit, Stellung dazu zu nehmen. Alle sonstigen gesetzlichen Anspr√ľche bleiben davon unber√ľhrt.
  5. Der Hersteller ist verpflichtet, zur Abdeckung der Risiken der Produkthaftung einschlie√ülich des R√ľckrufrisikos eine ausreichende Produkthaftpflichtversicherung abzuschlie√üen und zu unterhalten. Auf Verlangen von Kreatize hat er den Abschluss einer solchen Versicherung unverz√ľglich nachzuweisen. Ist der Hersteller nicht in der Lage, einen Nachweis √ľber die Versicherungspolicen innerhalb von zwei Wochen zu liefern, so hat Kreatize das Recht, eine solche Versicherung auf Kosten des Herstellers abzuschlie√üen.
  1. Schutzrechte
  1. Der Hersteller steht daf√ľr ein und stellt sicher, dass Kreatize oder Kunden von Kreatize durch die Herstellung, den Besitz, das Anbieten, die Verarbeitung, die Benutzung oder Ver√§u√üerung der herzustellenden Ware keine geistigen Eigentumsrechte Dritter, insbesondere keine Marken-, Firmen-, Namens-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Ausstattungs-, Design- oder Urheberrechte Dritter (inklusive entsprechender Schutzrechtsanmeldungen) (‚ÄěSchutzrechte‚Äú) verletzen. Verletzt der Hersteller diese Pflicht schuldhaft, so stellt er Kreatize und ihre Kunden auf erste Anforderung von Kreatize von jedweden Anspr√ľchen Dritter aus solchen tats√§chlichen oder behaupteten Schutzrechtsverletzungen frei und tr√§gt s√§mtliche Kosten und Aufwendungen, die Kreatize in diesem Zusammenhang entstehen, insbesondere Rechtsverfolgungs- und Verteidigungskosten einerseits und Kosten, die aus der Beachtung einer m√∂glichen Unterlassungspflicht resultieren andererseits.
  2. Ziffer 8.1 findet keine Anwendung, wenn der Liefergegenstand nach Zeichnungen, Modellen oder sonstigen detaillierten Angaben von Kreatize und/oder deren Kunden gefertigt worden ist und dem Lieferanten weder bekannt war noch bekannt sein musste, dass dadurch Schutzrechte Dritter verletzt werden.
  3. Die Parteien sind verpflichtet, sich unverz√ľglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsf√§llen zu unterrichten und werden im Rahmen des Zumutbaren entsprechenden Verletzungsanspr√ľchen einvernehmlich entgegenwirken.
  1. Verschwiegenheitsverpflichtung
  1. Im Sinne dieser Vereinbarung sind ‚ÄúVertrauliche Informationen‚ÄĚ alle nicht-√∂ffentlichen, vertraulichen und/oder gesch√ľtzten Informationen des Kunden und von Kreatize, einschlie√ülich Informationen in Bezug auf Technologien, Produkte, geistiges Eigentum, Finanzen, T√§tigkeiten und Gesch√§fte, einschlie√ülich technische Zeichnungen, Informationen √ľber Bauteile oder Gesch√§ftsinformationen in Bezug auf diese technischen Zeichnungen und Bauteile, die der Kunde dem Anbieter offenlegt, unabh√§ngig davon, ob dies schriftlich, elektronisch oder m√ľndlich erfolgt, insbesondere technische Daten, wissenschaftliche Informationen, Forschungsziele, Erfindungen, strategische Pl√§ne, Entwicklungspl√§ne und beh√∂rdliche Pl√§ne, Projektaufzeichnungen, Richtlinien und Verfahren, Informationen zu Abl√§ufen oder Technologien sowie die Tatsache, dass Kreatize den Hersteller beauftragt hat.
  2. Der Hersteller verpflichtet sich, alle Vertraulichen Informationen geheim zu halten. Der Hersteller verpflichtet sich, die Vertraulichen Informationen ausschlie√ülich f√ľr Zwecke der Vertragserf√ľllung (Herstellung und Versand von Waren bzw. Bauteilen) zu nutzen.
  3. Die Verschwiegenheitsverpflichtungen des Anbieters gem√§√ü dieser Ziffer 9 gelten nicht f√ľr Vertrauliche Informationen,
  1. die bereits der √Ėffentlichkeit zug√§nglich gemacht wurden, oder
  2. die der √Ėffentlichkeit nach Offenlegung zug√§nglich wurden, ohne dass dies auf einer unrechtm√§√üigen Handlung seitens des Herstellers beruht, oder
  3. bei denen der Hersteller nachweisen kann, dass er die Informationen berechtigter Weise von einem Dritten erhalten hat und dass dieser Dritte zur Offenlegung berechtigt war und bei Offenlegung keine Vertraulichkeitsverpflichtung verletzt hat, oder
  4. bei denen der Hersteller nachweisen kann, dass diese Information eigenst√§ndig ohne Bezug zu oder durch die Verwendung von Vertraulichen Informationen durch den Hersteller selbst oder f√ľr den Hersteller entwickelt wurden und der Hersteller dies durch schriftliche Aufzeichnungen belegen kann, oder
  5. die der Hersteller aufgrund geltenden Rechts offenlegen muss.
  6. Wenn der Hersteller zur Offenlegung Vertraulicher Informationen aufgrund beh√∂rdlicher oder gerichtlicher Anordnung verpflichtet ist, informiert der Hersteller Kreatize unverz√ľglich, um ihm zu erm√∂glichen, an einem solchen Verfahren mitzuwirken und geeignete Ma√ünahmen zu ergreifen, die Offenlegung zu verhindern.
  1. Qualität
  1. Der Lieferant verpflichtet sich vor Lieferung der Waren, eine Fertigung, Verpackung und Pr√ľfung gem√§√ü der ‚ÄúPartner-Kooperationsrichtlinie‚ÄĚ durchgef√ľhrt zu haben.
  2. KREATIZE behält sich im Hinblick auf Verpflichtungen des Liefertermins und der Montage das Recht vor, kleinere optische Mängel, wie Rost, Verschmutzungen, Entgraten und leichte Kratzer selbst zu beseitigen. Mängel werden auf Kosten des Lieferanten beseitigt.
  1. Rechtswahl, Gerichtsstand
  1. German law applies to the exclusion of the conflict of law provisions. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss von dessen kollisionsrechtlichen Bestimmungen. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
  2. Gerichtsstand ist der Sitz von Kreatize. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unber√ľhrt. Das Recht, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unber√ľhrt.
  1. √Ąnderung der Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen / √Ąnderungsvorbehalt
  1. Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen einseitig zu √§ndern, soweit dies zur Beseitigung nachtr√§glich entstehender √Ąquivalenzst√∂rungen oder zur Anpassung an ver√§nderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. √úber eine √Ąnderung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der ge√§nderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse des Kunden informieren. Die √Ąnderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der √Ąnderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverh√§ltnis uns gegen√ľber in Schriftoder Textform widerspricht.
  1. Salvatorische Klausel
  1. Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen davon nicht ber√ľhrt.

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